Brotpfad

Gewerbeverband begrüsst kantonale Unterstützung

Massnahmen müssen unbürokratisch umgesetzt werden

17.04.2020

 

AGV. Das Aargauer Gewerbe leidet stark unter der aktuellen Situation. Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) begrüsst daher, dass die Aargauer Regierung eine finanzielle Unterstützung für notleidende Aargauer Unternehmen vorsieht. Wichtig ist, dass der Kanton ergänzende Massnahmen vorsieht, damit diejenigen Bereiche der Wirtschaft unterstützt werden, die vom Bund nicht erfasst werden (vgl. Medienmitteilung des AGV vom 25. März 2020). Es ist zu hoffen, dass die konkrete Ausgestaltung der Sofortzahlungen, Kreditausfallgarantien und Härtefall-Leistungen diesem Anspruch auch tatsächlich genügen.

 

Der AGV begrüsst besonders die beschlossenen Sofortmassnahmen. Der AGV hat sie bereits verschiedentlich gefordert, bedauert aber, dass sie nicht früher zur Verfügung gestellt wurden. Aber lieber spät als nie, denn insbesondere die Selbständigerwerbenden, die nicht unter Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 fallen, benötigen in vielen Fällen dringend Unterstützung. Sie sind häufig in sehr starkem Ausmass von der aktuellen Situation betroffen, konnten aber von den bisherigen Bundeshilfen nicht profitieren (der Bund hat just gestern für diese Fälle auch eine finanzielle Unterstützung beschlossen).

 

Wichtig ist, dass die Umsetzung der Massnahmen rasch und unbürokratisch erfolgt. Der Kanton will aber für die Auszahlung einer Sofortzahlung von bis zu CHF 10'000.- bei jedem Antragsteller prüfen, ob dieses Geld für das Überleben des Empfängers in den nächsten drei Monaten reicht. Der AGV fragt sich, wie der Staat unbürokratisch die Überlebensfähigkeit eines Gewerbebetriebs beurteilen kann. Es gilt zudem zu berücksichtigen, dass gewisse Geschäfte seit mehreren Wochen und unter Umständen noch für weitere Wochen enorme Umsatzeinbrüche erleiden. Die Überlebensfähigkeit von betroffenen Selbständigerwerbenden und Mikrounternehmen ist damit in vielen Fällen ohnehin in Frage gestellt. Der AGV fordert, dass, wenn es schon eine Prüfung geben muss, sie sehr summarisch erfolgt.

 

AGV fordert Regierung zum Handeln gegenüber dem Bund auf

Trotz der gestern durch den Bundesrat beschlossenen Lockerungen der Massnahmen muss davon ausgegangen werden, dass die Krise für das Aargauer Gewerbe noch länger nicht ausgestanden ist. Gewisse Entscheide des Bundesrates sind nicht nachvollziehbar und stossend. Die Detaillisten werden gegenüber den Grossverteilern krass benachteiligt. Auch die Detaillisten könnten ihre Läden unter Wahrung der Distanz- und Hygieneregeln öffnen. Weshalb dies nur den Grossverteilern vorbehalten sein soll, kann der AGV in keiner Art und Weise nachvollziehen. Die Restaurationsbetriebe und Hotels haben zudem keinerlei Perspektive erhalten. Auch hier wären Lockerungen möglich, ohne dass die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet würde. Der AGV fordert den Aargauer Regierungsrat auf, beim Bundesrat vorstellig zu werden und sich für das Aargauer Gewerbe einzusetzen.