Brotpfad

Gewerbeverband lehnt Einreichungspflicht der Lohnausweise für Arbeitgeber ab

Bruch mit schweiztypischem Vertrauensverhältnis

24.01.2019

AGV. Die Anpassung des Steuergesetzes an neue Vorgaben des übergeordneten Rechts und an die neue Rechtsprechung gleichzeitig mit der Umsetzung zur STAF 17 (aber in einer separaten Vorlage) macht aus Sicht des AGV Sinn. 

 

 

Der AGV lehnt die Einreichungspflicht des Lohnausweises durch den Arbeitgeber ab. Die Einreichung des Lohnausweises ist eine Pflicht der Arbeitnehmenden und nicht der Arbeitgeber. Mit dieser Massnahme wird das schweiztypische Vertrauensverhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Staat unterlaufen und hat mit der Digitalisierung nichts zu tun. Die Digitalisierung kann auch vorangetrieben werden, ohne dass die Steuerpflichtigen bevormundet werden. Zudem müssen die Steuererklärungen trotzdem ausgefüllt und eigereicht werden. Mit dieser Massnahme würde also im gesamten mehr Arbeit generiert statt weniger.

 

 

Die Umsetzung der Motion Hilfiker betreffend Abschaffung der Mindest-steuer bei neugegründeten Unternehmen während 5 Jahren wird vom AGV begrüsst.

 

 

Aus Sicht des AGV gibt es keine wesentlichen Argumente gegen das gesetzliche Grundpfandrecht als Sicherstellung beim Liegenschaftsverkauf. Dem Fiskus entgehen derzeit rund CHF 1.4 Mio. p.a. Der Aargau ist der letzte Kanton, der aus Grundstückverkäufen keine Sicherung kennt. Wie die langjährige Praxis in den anderen Kantonen zeigt, führt das gesetzliche Grundpfandrecht weder zu stossenden Steuerzahlungen durch den Käufer noch führt es zu einem unverhältnismässigen Aufwand.