Brotpfad

Gewerbeverband lehnt die Zersiedelungsinitiative einstimmig ab

Wirtschafts- und fortschrittsfeindlich

28.11.2018

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) empfiehlt die Zersiedelungsinitiative einstimmig zur Ablehnung. Die Volksinitiative der jungen Grünen möchte unter anderem, dass die Bauzonen in der Schweiz nicht mehr zunehmen. Es sollen nur neue Bauzonen ausgeschieden werden dürfen, wenn als Kompensation andere Bauzonen ausgezont werden. Das Anliegen ist wirtschafts- und fortschrittsfeindlich. 

 

Heute lässt sich noch kaum abschätzen, wie die Raumbedürfnisse in einem digitalisierten Zeitalter aussehen werden. Die jungen Grünen fordern, dass kleinräumige Strukturen gefördert werden sollen. In der Realität wird der Alltag jedes Einzelnen aber immer vernetzter und weitläufiger: Der durchschnittliche Schweizer durchschreitet heute innerhalb eines Tages mehrere Gemeindegrenzen. Heute festzulegen, dass die Zukunft in kleinräumigen Strukturen liegen soll, ist deshalb wenig sinnvoll. Ebenso offen ist, wie die Zukunft der Mobilität und der Logistik aussehen wird. 

 

Generell braucht es keine Verschärfung des geltenden Rechts. Das seit dem 1. Mai 2014 geltende, teilrevidierte Raumplanungsgesetz (RPG) hat bereits eine Eindämmung der Zersiedelung und eine Siedlungsentwicklung nach innen zum Ziel. Diese Bestimmungen reichen aus, um den Landverbrauch einzudämmen. Die Kantone haben bis Ende April 2019 Zeit, die neuen Bestimmungen in ihren jeweiligen Richtplänen umzusetzen. Es ist daher zu früh, bereits jetzt zu behaupten, das revidierte Raumplanungsgesetz zeige keine Wirkung.

 

Aus Sicht des AGV-Vorstands gehen Verbote in die falsche Richtung. Das Hauptproblem in der Schweiz liegt vielmehr darin, dass es zu aufwendig ist, in den bestehenden Zentren zu bauen. Bauherren sind dort mit zu detaillierten Regulierungen, Ortsbildschutz, Lärmvorschriften, rekurrierenden Nachbarn und weiteren Hürden konfrontiert. Solange es einfacher ist, am Ortsrand zu bauen, wird sich an der fehlgeleiteten Siedlungsentwicklung wenig ändern – auch nach Annahme der Initiative. Viel wirkungsvoller wäre es, die Vorschriften und Prozesse für das Bauen in den Zentren zu vereinfachen, damit dort tatsächlich mehr Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten entstehen können.