Aargauischer Gewerbeverband empfiehlt Annahme der Blitzerabzocke-Initiative!

Ja zur Blitzerabzocke-Initiative!

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) unterstützt die Aargauer Blitzerabzocke-Initiative und empfiehlt deren Annahme an der Abstimmung vom 8. März 2026. Die Initiative setzt ein klares Zeichen dafür, dass Verkehrskontrollen der Verkehrssicherheit dienen sollen – und nicht der Füllung der Staatskasse.

Stationäre Blitzer sind ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatautonomie und Gewerbefreiheit und führen tendenziell lediglich in der Anfangsphase zu mehr Verkehrssicherheit. Langfristig bewirken sie aus Sicht des AGV eher das Gegenteil, nämlich bei Rotlichtern das zusätzliche Gas geben oder das abrupte Bremsen, bei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen führen sie zu einer kurzen Tempodrosselung und anschliessender Beschleunigung, was aus Umweltsicht und auch lärmtechnisch nicht sinnvoll ist. 

Die Initiative verlangt eine Bewilligungspflicht für stationäre Radar- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Gemeinden müssen ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit nachweisen. Semistationäre Anlagen sind zeitlich zu begrenzen, mobile Polizeikontrollen bleiben aber zulässig. Damit wird dem Wildwuchs von fix installierten Anlagen Einhalt geboten. Standorte, die primär aus finanziellen Interessen gewählt werden, sollen verhindert werden. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass Radaranlagen ausschliesslich dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Sicherheitsgewinn bringen.

Der AGV anerkennt, dass die Bewilligungspflicht für stationäre Anlagen einen gewissen administrativen Mehraufwand mit sich bringt. Dieses Interesse wiegt jedoch weniger schwer als das übergeordnete Ziel, Verkehrssicherheit glaubwürdig und zielgerichtet zu fördern. Für das Gewerbe überwiegt klar der Nutzen, dass Kontrollen nachvollziehbar begründet sind, effektiv der Verkehrssicherheit dienen und nicht als versteckte Einnahmequelle dienen.

Aus Sicht des AGV stärkt die Initiative die Akzeptanz von nicht stationären Geschwindigkeitskontrollen und erhöht damit die Sicherheit auf den Strassen. Zudem hilft sie, die stets wachsende Überwachung der Bevölkerung in Grenzen zu halten. 

AARGAUISCHER GEWERBEVERBAND 

Für Auskünfte steht als Kontakt zur Verfügung: 

Hans R. Schibli, AGV-Vizepräsident und Konsulent, h.schibli@agv.ch