Gewerbeverband stellt Forderungen an den Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung der Gewerbebetriebe der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) begrüsst die Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe der Justizvollzugsanstalt Lenzburg, solange das lokale Gewerbe nicht unverhältnismässig konkurrenziert wird.

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg sollen die Bäckerei und die Joghurterie erneuert und der 5*-Laden erweitert werden. Der Regierungsrat beantragt für Sanierung und Erweiterung einen entsprechenden Verpflichtungskredit in der Höhe von 11,82 Millionen Franken.

Der AGV unterstützt den gesetzlichen Resozialisierungsauftrag, welcher die Justizvollzugsanstalt Lenzburg erbringt. Es ist wichtig, das soziale Verhalten der Gefangenen zu fördern und die Fähigkeit, straffrei zu leben. Damit können auch die Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger gesenkt werden.

Der AGV fordert jedoch, dass bei den Abklärungen zu den erforderlichen Investitionen neben dem Resozialisierungsauftrag auch die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen geprüft wird, so wie das ein Gewerbebetrieb auch machen müsste. Selbstverständlich ist dabei den Mehrkosten, welche aufgrund von Sicherheitsüberlegungen in der JVA anfallen, gebührend Rechnung zu tragen.

Schliesslich ist weiterhin darauf zu achten, dass die staatlich finanzierten Investitionen nicht zu einer Konkurrenzierung des lokalen Gewerbes führen, in dem die Betriebe der JVA aufgrund der staatlichen Unterstützung Preise unter dem Marktwert anbieten können. Dies ist durch den Kredit begleitende Massnahmen sicherzustellen.

AARGAUISCHER GEWERBEVERBAND

Für Auskünfte steht als Kontakt zur Verfügung:

Hans R. Schibli, AGV-Vizepräsident und Konsulent, h.schibli@agv.ch