Brotpfad

Gewerbeverband sagt Ja zum notwendigen AHV-/Steuerkompromiss (STAF)

Ja-Parole zu STAF

08.04.2019

AGV. Am 19. Mai 2019 stimmen Volk und Stände über die sogenannte «Steuervorlage und AHV-Finanzierung» oder kurz «STAF» ab. Obwohl die Vorlage im Parlament eine breite Mehrheit fand, wurde dagegen das Referendum ergriffen. Nach einer kontradiktorischen Diskussion zwischen Regierungsrat und Finanzdirektor Dr. Markus Dieth (pro) sowie Nationalrat Thomas Burgherr (contra) hat der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) mit 9 gegen 7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, die Ja-Parole zur Vorlage beschlossen.

 

Eine Neuregelung der Unternehmensbesteuerung ist notwendig, weil gewisse Steuerprivilegien international nicht mehr akzeptiert werden. Passt die Schweiz ihre Steuergesetzgebung nicht bis im Frühling 2019 an, wird sie mit grosser Wahrscheinlichkeit auf eine «schwarze Liste» der OECD oder der EU gesetzt. Das brächte für Unternehmen schwerwiegende Belastungen wie z.B. Doppelbesteuerungen. Gleichzeitig vergrössert sich die Finanzierungslücke der AHV aufgrund der demografischen Entwicklung ungehindert weiter.

 

Verknüpfung ist «unschön»

Wichtigstes Argument der Gegner der Vorlage ist die Verknüpfung zweier unabhängiger Themen. Aus staatspolitischer Sicht dürfe es nicht sein, dass die Stimmbürger nicht zum einen Teil der Vorlage Ja und zum anderen nicht Nein sagen könnten. Auch die Mehrheit des AGV-Vorstands beurteilt die Verknüpfung als «unschön», ist aber der Auffassung, dass der vorliegende AHV-/Steuerkompromiss für beide Problembereiche eine praktikable, politisch tragfähige Lösung – kurz: ein notwendiger und ausgewogener Kompromiss – sei.

 

Rechtssicherheit herstellen

Die Unternehmen erhalten damit einen sicheren, international akzeptierten und attraktiven Steuerrahmen. Es geht um rund 24'000 Unternehmen mit steuerlichem Sonderstatut. Sie beschäftigen über 150'000 Arbeitnehmende und leisten die Hälfte sämtlicher Gewinnsteuereinnahmen des Bundes (für Bund, Kantone und Gemeinden zusammen rund CHF 7 Milliarden). Bei diesen Gesellschaften handelt es sich oft um internationale Firmen, die relativ mobil sind. Sie sind auf Rechtssicherheit angewiesen. Daher, so die Mehrheit des AGV-Vorstands, sei ein Ja zu dieser Vorlage umso wichtiger.

 

AGV trägt Umsetzungskompromiss im Aargau mit

Für den Beschluss des AGV-Vorstands war die Kenntnis der geplanten Umsetzung von STAF im Kanton Aargau zentral. Bei einem Ja zur eidgenössischen Vorlage begrüsst der Vorstand des AGV die geplanten Anpassungen im Aargau. Mit diesem Kompromiss können die Bedürfnisse der Aargauer KMU bzw. der Unternehmerinnen und Unternehmer auf der einen Seite sowie die finanzpolitischen Interessen von Kanton und Gemeinden auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden. Da im Gegensatz zur Anhörungsvorlage der Teildividendensteuersatz auf 50 Prozent festgelegt und auf die Aufhebung der 50-prozentigen Herabsetzung des Steuerwerts von Beteiligungen an inländischen nicht-kotierten Gesellschaften für die Vermögenssteuer verzichtet wird, ist der AGV bereit, im Gegenzug aus finanzpolitischer Räson auf eine Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer zu verzichten.