Brotpfad

Gewerbeverband unterstützt Anhebung des Vermögensverzehrs

Vertretbare Regelung bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen

05.04.2019

AGV. Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) begrüsst grundsätzlich die regierungsrätliche Vorlage zur Revision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV im Kanton Aargau. Damit verbunden ist eine Anhebung des Vermögensverzehrs bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen. Künftig soll ab einem Freibetrag von CHF 37'500.- bei alleinstehenden Personen und ab CHF 60'000.- bei Ehepaaren statt eines Fünfzehntels neu ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahmen angerechnet werden. Es handelt sich um eine für die Betroffenen vertretbare Regelung, die bereits in zehn Kantonen praktiziert wird. Damit kann ein Beitrag zur Deckung des strukturellen Defizits des Kantons Aargau und zur Wiedererlangung des politischen Handlungsspielraums geleistet werden.

 

Vorbehalte hat der AGV allerdings in Bezug auf den regierungsrätlichen Vorschlag, wonach es der SVA Aargau erlaubt sein soll, direkt auf die benötigten Sozialversicherungs- und Steuerdaten der EL-Versicherten im Kanton Aargau zuzugreifen. Der AGV schlägt stattdessen vor, dass den Gesuchsstellenden bei Einreichung des Gesuchs die Wahlmöglichkeit zwischen Einreichung sämtlicher Unterlagen durch sie selber und dem direkten Datenzugriff durch das SVA eingeräumt wird. Beim direkten Datenzugriff durch das SVA muss den Gesuchsstellenden überdies eindeutig klar sein, auf welche Daten genau zugegriffen wird.