Brotpfad

Gewerbeverband lehnt Revision des Spitalgesetzes ab

Mehr Bürokratie löst die Probleme nicht

28.01.2019

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) lehnt die Revision des Spitalgesetzes in der vorliegenden Form ab. Die Vorlage beinhaltet zwar einige Verbesserungen. Die positiven Reformabsichten der Spitalgesetzrevision vermögen aber die negativen Aspekte nicht zu rechtfertigen. Der AGV lehnt insbesondere die Holding-Struktur für die Kantonsspitäler, unbefristete Leistungsaufträge und die Verbürokratisierung von medizinischen Beurteilungen ab.

 

 

Erfreulich ist, dass die Spitalsteuer aufgehoben werden soll. Diese Steuer ist systemfremd und deckt nur noch rund die Hälfte des Kantonsanteils an der Spitalfinanzierung. Der AGV unterstützt auch die neuen Regelungen zu den gesamtwirtschaftlichen Leistungen und die damit verbundene obligatorische Ausschreibung. 

 

 

Privatisierung fehlt in der Vorlage

Die kantonseigenen Spitäler müssen mittelfristig privatisiert werden. Nur so kann der Rollenkonflikt des Kantons beendet werden. Der AGV hat diese Forderung bereits im Nachgang zur Präsentation der von ihm und der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) beim Institut für Wirtschaftsstudien der Universität Basel in Auftrag gegebenen Studie zum Gesundheitssystem des Kantons Aargau erhoben und hält daran fest. Die regierungsrätliche Vorlage greift diesen Aspekt bedauerlicherweise nicht auf.

 

 

Holding bringt keine Vorteile

Der AGV ist gegen die Absicht, die Kantonsspitäler mit einer einzigen Holding zu verbinden. Der Nutzen einer einheitlichen Führung der Spitäler ist äusserst gering, während damit gleichzeitig eine komplexere Struktur entsteht und die kantonalen Handlungsoptionen für die Zukunft beschnitten werden.

 

 

Mehr Kontrollaufwand

Die Leistungsaufträge an die Spitäler sollen künftig unbefristet erfolgen. Der AGV ist, im Gegensatz zur Regierung, der Überzeugung, dass eine regelmässige Ausschreibung der Leistungsaufträge zielführender ist. Leistungsaufträge mit unbestimmter Dauer zementieren nicht nur den Status Quo, sie reduzieren ebenfalls die Flexibilität des Kantons, auf das sich schnell ändernde Umfeld in der Spitalversorgung zu reagieren und Anpassungen an den Ziel- bzw. Qualitätsvorgaben vorzunehmen. Zudem gehen unbefristete Leistungsaufträge mit einem stark erhöhten Kontrollaufwand des Kantons einher, was der AGV ablehnt.

 

 

Mehr Bürokratie

Der AGV lehnt es ab, dass der Kanton beurteilen soll, ob eine vorgesehene Behandlung im konkreten Fall angemessen sei oder nicht. Diese Verbürokratisierung der medizinischen Versorgung nach dem Prinzip «der Staat soll es richten» einer liberalen Auffassung diametral und führt nicht zu einer besseren medizinischen Versorgung. Die Einführung eines Indikationsboards ist zudem aus Kostengründen abzulehnen. Als verhältnismässig wird ausschliesslich das Einholen einer Zweitmeinung in klar definierten Fällen erachtet.

 

 

Massnahmen nicht zielführend

Alles in allem sind die vorgeschlagenen Massnahmen nicht zielführend sowie mit mehr Staat und mehr Bürokratie verbunden. Daher lehnt der AGV die Vorlage in dieser Form ab. Probleme werden so auf jeden Fall kaum gelöst.