Brotpfad

Gewerbeverband lehnt die Umsetzung der SV17 in dieser Form ab, ist aber kompromissbereit

Umsetzung der SV17: nicht auf dem Buckel des Gewerbes!

27.12.2018

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) lehnt die regierungsrätliche Vorlage zur Umsetzung der SV17 in der vorliegenden Form einstimmig ab. Es darf nicht sein, dass für mögliche Mindererträge das Gewerbe bzw. die KMU oder ihre Inhaber zur Kasse gebeten werden. Allerdings ist der AGV kompromissbereit: Wenn der Teildividendensteuersatz auf 50 Prozent festgelegt und auf die Aufhebung der 50-prozentigen Herabsetzung des Steuerwerts von Beteiligungen an inländischen nicht-kotierten Gesellschaften für die Vermögenssteuer verzichtet wird, könnte im Gegenzug aus finanzpolitischer Räson auf eine Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer und auf eine volle Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens bei der Patentbox und F&E-Abzügen verzichtet werden. Eine Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer im von der Regierung vorgesehenen Umfang würde keine grossen Effekte zeitigen. Ein Verzicht auf die vollständige Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens bei der Patentbox und F&E-Abzügen ist für die Aargauer KMU-Wirtschaft verkraftbar.

 

Mit einer Dividendenteilbesteuerung von 60 Prozent steigt laut dem regierungsrätlichen Bericht die Gesamtbelastung von Firma und Aktionär bei einer Dividende zwischen CHF 1 Mio. und CHF 10 Mio. um 10.5 bis 14.4 Prozent. Zusätzlich zur kantonalen Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung müssen das Gewerbe und die KMU bereits eine Erhöhung der Teilbesteuerung auf Stufe des Bundes von 60 auf 70 Prozent verkraften. Der AGV fordert daher, dass der Kanton Aargau den Teildividendensteuersatz auf kantonaler Ebene lediglich auf das gesetzliche Minimum von 50 Prozent anhebt. Die Milderung der Mehrfachbesteuerung durch die aktuelle Teilbesteuerung der Dividenden von qualifizierten Beteiligungen über 10 Prozent ist für den AGV ein elementares Anliegen. Sie lindert die wirtschaftliche Doppelbelastung von Gewinn und Dividende. Die Linderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung war ein wichtiges Ziel der Unternehmenssteuerreform II. Diese Linderung ist steuersystematisch richtig und wichtig. Die KMU richten oftmals einzig eine Dividende aus, damit die Inhaber der Unternehmung die anfallenden Vermögenssteuern zahlen können. Es ist darum grundlegend falsch und ein Rückschritt, die ungerechte Doppelbelastung von Gewinn und Dividende im Rahmen der kantonalen Umsetzung zur SV17 über das notwendige Mass wieder zu erhöhen.

 

Der AGV lehnt zudem ab, dass Mindererträge durch eine ersatzlose Aufhebung der 50-prozentigen Herabsetzung des Steuerwerts von Beteiligungen an inländischen nicht-kotierten Gesellschaften für die Vermögenssteuer gegenfinanziert werden. Diese Regelung hat mit der SV17 rein gar nichts zu tun. Zudem ist im Nationalrat eine Motion hängig, welche diese Regelung im Steuerharmonisierungsgesetz einführen möchte. Der 50-Prozentabzug für die wirtschaftliche Doppelbelastung auf nicht-kotierten Aktien gemäss § 54 Abs. 3 StG soll ersatzlos gestrichen werden und würde im Ergebnis zu Mehrsteuern vergleichbar mit der kürzlich abgelehnten Millionärsinitiative führen. Diese Massnahme wirkt sich beim aktuellen Kapitalisierungszinssatz umso akzentuierter aus, als dass zur Finanzierung der zusätzlichen Vermögenssteuer der Aktionär weitere steuerpflichtige Dividenden beziehen muss.

 

Aktuell wird den KMU und dem Gewerbe zugemutet, vor allem den grösseren Konzernen jeweils die nach SV17 maximal möglichen Abzüge für Forschung und Entwicklung, für die Patentbox und anderes mehr zu finanzieren. Die Einführung der neuen Abzüge Patentbox und F&E kosten Kanton und Gemeinden total CHF 60 Mio. Der AGV vertritt die Ansicht, dass eine Nichtausschöpfung des gesetzlichen Rahmens bei der Patentbox und F&E-Abzügen möglich wäre, um die Steuerausfälle zu senken, sofern dadurch auf die Aufhebung der 50-prozentigen Herabsetzung des Steuerwerts von Beteiligungen an inländischen nicht-kotierten Gesellschaften für die Vermögenssteuer verzichtet wird.